Editorial Oktober 2010

In diesem Oktober-Heft nimmt die Rubrik „Aktuell“ mit fast fünf Seiten besonders viel Raum ein. Darin kann durchaus Positives berichtet werden: Mit den Einweihungen der Losch­witzer Grundschule und des Gymna­siums Bühlau setzte die Politik wichtige Zeichen am Hang.

Will man an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirken, so sind Ortsbeiratssitzungen eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Die Bürger können sich mit ihrem Anliegen  an ihre Vertreter wenden oder sie können zu den behandelten Themen Rederecht beantragen. Obwohl Entscheidungen der Stadtrat trifft, sind die Beschlüsse der Ortsbeiratssitzungen für die Stadträte ein wichtiges Kriterium – es ist die Meinung der Ortskundigen.

Was ist, wenn Ortsbeiratssitzungen nicht mehr die „Basis“ vertreten und konfuse Signale senden? Die September-Sitzung der Lochwitzer Ortsbeiräte war keine Sternstunde der Basisdemokratie. Neben anderen Themen verwarf man eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Erweiterung eines Parkplatzes hinter der Alten Feuerwache in Loschwitz, den man vor wenigen Monaten schon einmal behandelt und dem man damals in gleicher Besetzung zugestimmt hatte. Und das „Lokale Handlungsprogramm Ordnung und Sicherheit“ (mit großen inhaltlichen Schwächen) bekam berechtigt nur zwei Stimmen. Da alle Anderen sich der Stimme enthielten, reichten diese zum Beschluss(!).

Es gab in diesem Gremium viele Jahre die fraktionsübergreifende Meinung, Sachkompetenz vor Parteirichtlinien sprechen zu lassen und sich auf Beschlussformulierungen zu einigen, die eine Mehrheit tragen können. Derzeit weht der Wind aus einer anderen Richtung.